Presseeerklärung 11.11.2022

Anträge und Initiativen der CDU-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Sitzung am 17.11.2022

 

 

Musikschule bleibt in Adlershof – Großer Erfolg für die Schülerinnen und Schüler: bestehendes Angebot kann weiterhin angeboten werden

Am 3. November tagte der für bezirkliche Liegenschaften zuständige Haushaltsausschuss. In einer hitzigen Debatte wurde unter Beteiligung fast des gesamten Bezirksamtskollegiums die Raumsituation der Verwaltung im Bezirk diskutiert. Bisher stand im Raum, dass die Musikschule nach ihrem Teilumzug mit der Hälfte ihres Raumbedarfs von Adlershof nach Schöneweide, die andere verbliebene Hälfte an Unterrichtsräumen leerziehen hätte müssen, um Platz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Ämter des Bezirksamtes zu schaffen. Das hätte einen enormen Einschnitt in das Unterrichtsangebot der Musikschule Treptow-Köpenick bedeutet. Doch in der Sitzung dann die gute Nachricht. Das verbliebene Musikschulangebot darf am Standort Adlershof verbleiben.

Dazu erklärt Bertram Wieczorek, Fraktionsvorsitzender: „Treptow-Köpenick hat mit seiner gut genutzten Musikschule einen großen Schatz, den es zu bewahren gilt. Kaum ein anderer Bezirk kann solche Nutzerzahlen vorweisen wie wir. Hier die Axt anzulegen, um Arbeitsplätze für die Verwaltung zu schaffen, wäre ein Angriff auf das kulturelle Leben des Bezirks, dem sich die CDU-Fraktion entschieden entgegenstellt. Umso mehr begrüße ich, die vom Bezirksbürgermeister getroffene Aussage, dass die Musikschule in Adlershof bleiben kann. Nur durch das Engagement der Eltern der Musikschule und durch unsere Unterstützung konnte das erreicht werden.”

Über 500 Anfragen auf Musikschulunterricht können jedoch auch weiterhin nicht bedient werden, da hierfür keine räumlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen; es fehlt zudem an einer zentralen Übersicht räumlicher Kapazitäten des Bezirkes. Die CDU Fraktion Treptow-Köpenick hält daher weiterhin am 3. geplanten Musikschulstandort in Johannisthal fest.

Anträge und Initiativen im Rahmen der Mobilitätsoffensive der CDU-Fraktion

Im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive für Treptow-Köpenick bringen wir zwei Anträge in die BVV ein, um die Attraktivität des ÖPNVs durch eine Distanzverringerung zwischen Haltestellen und einer Fahrtakterhöhung zu steigern.

Neuer S-Bahnhof Kiefholzstraße auf der Ringbahn und bessere Anbindung für Alt-Treptow und Plänterwald

Mit einer Initiative soll die Planung eines neuen S-Bahnhofs zwischen den S-Bahnhöfen Treptower Park und Sonnenallee in den neuen Berliner Nahverkehrsplan für 2024-2028 aufgenommen werden: Ein weiterer S-Bahnhaltepunkt auf Höhe der Kiefholzstraße ist baulich beim Wiederaufbau der Ringbahn nach dem Mauerfall schon vorbereitet worden, „Bereits jetzt bilden sich auf den zentralen Straßen im Treptower Norden lange Staus, eine Situation die sich durch wachsenden Zuzug und die Fertigstellung des Bauabschnittes der A 100 auch noch verstärken wird.“, unterstreicht Dustin Hoffmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik. „Unser Kiez wird durch die Eröffnung der A100 mehr mit dem Autoverkehr belastet. Alle Verkehre im Kiez sind bisher auf den S-Bahnhof Treptower Park ausgerichtet. Mit dem neuen Bahnhof Kiefholzstraße wird der Kiez besser erschlossen, der dann staugeplagte Bereich um die Elsenstraße und -brücke wird vermieden und das neue Gewerbegebiet auf dem dann ehemaligen Siemensareal in der Kiefholzstraße wird ebenfalls angebunden.“

Darüber hinaus sind die Flächen rechts und links der Kiefholzstraße ab 2030 Wohnungsbaupotenziale. Die CDU-Fraktion fordert, dass bereits vor Bau neuer Kieze die verkehrliche Anbindung gewährleistet wird. „Mit einem künftigen S-Bahnhof Kiefholzstraße werden künftige Quartiere entlang der Kiefholzstraße vor Bezug erschlossen. Das ist im Sinne des Klimas und der künftigen Nachbarschaft“ ergänzt Dustin Hoffmann.

Verlängerung der Buslinie 365 vom durch Oberschöneweide zum FEZ

In einem weiteren Antrag plädieren wir für die Verlängerung der Buslinie 365 entlang der Straße An der Wuhlheide. Bisher ist das nördliche Oberschöneweide nicht an den ÖPNV angebunden. Mit der Verlängerung der im 15 min Takt verkehrenden Buslinie wollen wir die Attraktivität des ÖPNV steigern und das Gebiet um die Kottmeierstraße und die Zeppelinstraße besser erschließen.

Schwarzbauten im Bezirk – Erfassung nicht möglich?

Im vergangenen Monat hat sich Jonas Geue, unser Sprecher für Stadtentwicklungs- und Baupolitik mit einer schriftlichen Anfrage beim Bezirksamt über Anzahl, Verteilung und Umgang mit sogenannten Schwarzbauten erkundigt. In der Beantwortung der Fragen wurde nun hervorgehoben, dass dem Amt, durch die verwendete Software keine zuverlässigen Gesamtzahlen für illegale Bebauungen im Bezirk vorliegen. Insgesamt gibt es ca. 601 laufende Verfahren im Verzeichnis, von denen allein 140 auf Friedrichshagen und 98 auf Köpenick entfallen. „Es ist unverständlich, dass es für das Bezirksamt kein transparentes Verzeichnis mit als illegal eingestuften Bebauungen und bestehenden Abbruchverfügungen gibt. Dass Bauüberwachungen nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sind, ist zudem ein Problem, welches weit über unseren Bezirk hinausreicht und Vorfälle, wie jüngst in Neu-Venedig begünstigt.“

Kontakt:

Dr. Bertram Wieczorek (Fraktionsvorsitzender)
bertram.wieczorek@cdu-fraktion-tk.de

Herr Frau
Einwilligungserklärung
Datenschutzerklärung
Hiermit berechtige ich die CDU Berlin zur Nutzung der Daten im Sinn der nachfolgenden Datenschutzerklärung.*