Pressemitteilung - 19. April 2024

SPD, Linke und Grüne scheitern mit Abwahl von Ordnungsstadtrat Geschanowski 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat in der Sitzung vom 18. April den Antrag von SPD, Linken und Grünen zur Abwahl des AfD-Stadtrates im Ordnungsamt, Bernd Geschanowski, nicht angenommen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde deutlich verfehlt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: " Das Ergebnis der gescheiterten Abwahl des AfD-Stadtrats macht uns fassungslos und ist das Ergebnis eines dilettantischen Antrags. Der Ursprungsfehler war, dass der AfD-Bezirksstadtrat aus Reihen von SPD und Linken – wie in der letzten BVV eingeräumt – trotz aller Versäumnisse in der vergangenen Wahlperiode wiedergewählt wurde. Mit der gestrigen Aufhebung der Haushaltssperre hat der SPD-Bezirksbürgermeister einen der wesentlichen angeführten Abwahlgründe unmittelbar vor der BVV-Sitzung ausgeräumt. Trotz allem habe ich für die Abwahl gestimmt und meiner Fraktion das gleiche empfohlen. Offenkundig sind Mitglieder von SPD und Linken ihren eigenen Fraktionsspitzen nicht gefolgt. Das gestrige Ergebnis ist jedenfalls ein Schaden für alle Parteien der Mitte. Meine Fraktion und ich werden nun umso mehr, wie schon in der Vergangenheit, die AfD und diesen Stadtrat inhaltlich stellen.“

Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat in Treptow-Köpenick. Noch 2022 wurde er mit Stimmen von SPD und Linken wiedergewählt. Dagegen lassen drei weitere Bezirke, in denen die AfD ebenfalls ein Vorschlagsrecht für Stadträte hat, diese Kandidaten bis heute konsequent durchfallen.

Pressekontakt:

Dustin Hoffmann (Fraktionsvorsitzender)

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