Presseerklärung 22. September

PRESSEERKLÄRUNG
Anträge und Initiativen der CDU-Fraktion
in der BVV Treptow-Köpenick zur Sitzung am 06.10.2022

Finanzierung der Kältehilfe sichern!

Für den bevorstehenden Winter wird es in Treptow-Köpenick wieder ein Angebot der Obdachlosenhilfe "Die Arche" geben. Hier stehen im Bezirk jedoch gerade einmal 16 Plätze zur Verfügung. Damit die Arche im Winter 2022/23 weiterhin ausreichend finanziert wird, hat es zu Jahresbeginn einen fraktionsübergreifenden Antrag in der BVV gegeben (Drucksache - VIII/1475). Die CDU setzt sich dabei in einem gesonderten Antrag für weitere zentrumsnahe Angebote in Treptow ein. In diesem Jahr kann es darüber hinaus zu zusätzlichen Herausforderungen für die Kältehilfe durch einen Anstieg der Corona-Zahlen, deutliche erhöhte Energiekosten und einen Inflationsanstieg kommen. Dies wirft die Frage auf, ob das eingeplante Budget 2022/23 noch immer ausreichend kalkuliert ist und die in den letzten Jahren bereitgestellten Angebote gesichert sind. Unsere sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Falkenberg setzt sich mit einer schriftlichen Anfrage für eine Evaluierung des Budgets ein: „Es ist für ein zentrales Angebot sozialer Hilfe in Treptow-Köpenick wesentlich, zu wissen, vor welchen Herausforderungen die Kältehilfe in den vergangenen Jahren stand, ob diese Mängel für diesen Winter abgestellt werden konnten (z. B. Bedarf an Schlafplätzen und Duschmöglichkeiten im innerstädtischen Bereich) und wie man von politischer Seite auf akute Herausforderungen eingehen will. Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit, denn in knapp einer Woche nimmt die Kältehilfe ihre Arbeit wieder auf.“

 

Sanierungsstau bei der Wasserrettungsstation Friedrichshagen beheben

Im wasserreichen Bezirk Treptow-Köpenick nimmt die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) mit anderen Hilfsorganisationen eine besondere Stellung ein: sie ist bei Wind und Wetter im Einsatz – sowohl in der Badesaison im Hochsommer als auch im Winter. Am Müggelsee ist sie u.a. mit einer Rettungsstation in Friedrichshagen am Müggelpark vertreten. Leider ist das 90 Jahre alte Gebäude mit Sanitätsraum, Küche, Mannschaftsraum, WC/Dusche, Schlafräumen und Werkstatt inzwischen stark baufällig und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an eine Rettungsstation, weshalb dringend ein Neubau hermuss. Die aktuellen Räumlichkeiten schränken die Jugendarbeit der DRLG zusehends ein und erschweren die Arbeit und der ehrenamtlichen Rettungsschwimmer: „Es kann nicht sein, dass eine so wertvolle Arbeit wie die Wasserrettung in Treptow-Köpenick mit viel Herzblut, Engagement und Ehrenamt durch die DLRG bewerkstelligt wird und gleichzeitig noch nicht einmal ein zeitgemäßer Sanitätsraum oder adäquate Schlafräume in der Rettungsstation vorhanden sind. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, um den Rettungskräften Respekt und Dank für ihre Arbeit entgegen zu bringen“, betont Jonas Geue, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick.

 

Baurecht muss durchgesetzt werden

In Neu-Venedig kam es in den vergangenen Wochen zu einem - auch medial begleiteten Streit - zwischen dem Eigentümer eines ohne Genehmigung vergrößerten Hauses und dem Bezirksamt, welches einen Teilabriss des Gebäudes durchsetzen will.

Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick spricht sich in dieser Auseinandersetzung für die unverzügliche Durchsetzung von Baurecht und einem entsprechenden Teilabriss oder Rückbau aus. Zudem fordern wir Aufklärung über möglicherweise ähnlich gelagerte Zustände im Bezirk. Unser städtebaupolitischer Sprecher, Jonas Geue richtet deshalb eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt, um in Erfahrung zu bringen, ob es im Bezirk weitere solcher genehmigungsfreien Bauten gibt: „Aktuell ist es völlig unübersichtlich, an welchen Stellen im Bezirk es gehäuft zur Errichtung von „Schwarzbauten“ gekommen ist. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, da es scheinbar an mehreren Stellen im Bezirk zur vermehrten Errichtung solcher Gebäude gekommen ist. Wir verlangen daher eine transparente Darlegung des Bezirksamtes zu Verwaltungsverfahren und Ad-hoc-Maßnahmen gegen illegale Bebauung im Bezirk.“

Herr Frau
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